Autokorso vom 07.09.2021 (Freiburg)

Vor dem Hintergrund der erneuten Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) startete ein Protestzug aus gut 28 Fahrzeugen ab dem Parkplatz „Neues SC Stadion“ in Freiburg.

Nur wenige Stunden zuvor hatte der Bundestag in namentlicher Abstimmung eine Änderung von Artikel 12 und 13 des IfSG durchgewunken: Mit dieser Änderung werden die Befugnisse der Exekutive abermals erweitert. So kann die Regierung nun die Wiedereinreise nach Deutschland neu auch auf dem Land- und Seeweg von Injektionen oder Testungen abhängig machen. Zuvor war dies nur für den Luftverkehr möglich. Mit dieser Ausweitung der Machtfülle der Exekutive fällt defakto die bedingungslose Reisefreiheit. Erst wenige Tage zuvor am 25. August wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert.

Drucksache 19/32039: Änderung von Artikel 12 und 13 IfSG (Quelle: Bundestag)

Verschleiert wurde der erneute Anschlag auf die freiheitlich demokratische Grundordnung durch den Anhang der Änderungen an einen themenfremden Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf mit der Drucksache 19/32039 („Aufbauhilfe 2021“) hatte die Flut im Juli dieses Jahres zum Gegenstand. Auf Seite 15 finden sich darin die themenfremd angehängten Änderungen zum IfSG. In der Debatte im Bundestag wurde seitens der FDP und AfD teils heftige Kritik geäußert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten aber auch einzelne Abgeordnete aus dem Regierungslager bestehend aus CDU/CSU und SPD den Mut gefunden mit „Nein“ zu stimmen.

Sekundiert wurde dieser „Staatsstreich in Raten“ erneut durch mediale Diffamierungskampagnen – zuletzt geschehen durch Thilo Mischke (SPD) auf dem Sender Pro7 („ProSieben.DasThema“). Der Tenor derartiger Kampagnen zumeist: Kritiker sind Nazis und Rechtsextreme. Die Strategie dahinter zielt in der Regel auf die Spaltung der Bevölkerung und die Stigmatisierung von Kritik ab. Das Kalkül:

  • Wer Angst hat, durch Äußerung von Kritik oder durch Protest an einen öffentlichen Pranger gestellt zu werden und als „Nazi“ zu gelten, wird seine Kritik nicht mehr frei äußern.
  • Durch die Spaltung der Bevölkerung wird diese ihre Kräfte teilweise gegeneinander aufwenden, anstatt sich vereint gegen den Verlust von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu wehren.
  • Ablenkung von den derzeitigen großen rechtlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen.

Die dritte Säule im Kampf gegen die eigene Bevölkerung: Verbot, Behinderung und Niederschlagung von Protesten unter dem Vorwand eines angeblichen „Infektionsschutzes“.

Eine Auswahl an Bildern von der Versammlung, deren Fahrt dieses mal in Richtung Breisach führte:

Fotos: zukunft-fr.de