Autokorso vom 20.03.2022 (Freiburg)

Der Autokorso vom 15. März führte durch die Freiburger Innenstadt. Es gab einen Redebeitrag zur im Bundestag debattierten Impfpflicht. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht eine Impfpflicht mit Zwangsgeldandrohung vor. Diskutiert wurde dies im Bundestag in den Sitzungen vom 16. bis 18. März.

Geändert wurde am 18. März erneut das Infektionsschutzgesetz (Link). Unter anderem definiert dieses nun die Covid-Zertifikate ausführlich und enthält weitere Regelungen mit Wirkung ab Oktober diesen Jahres. Die Änderungen (Drucksache 20/1070) schränken auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) weiter ein.

Fotos: zukunft-fr.de