Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk waren sich deutsche Medien und Politiker schnell einig: Das bedeutet nichts Gutes. Deutsche Medien standen Gewehr bei Fuß und waren bemüht, sowohl den Milliardär als auch das soziale Netzwerk in Misskredit zu bringen. Die Ankündigung die Zensur zu beenden und die Redefreiheit wiederherzustellen, schien manche Akteure regelrecht in Panik zu versetzen: Auf Twitter würde sich dann nur Hass ausbreiten. Dabei garantiert Artikel 5 GG die Freiheit der Rede und Presse ohne Zensur. Es wäre also eher im Gegenteil einfach der verfassungsmäßig vorgesehene Normalzustand wiederhergestellt worden – das Strafgesetzbuch, das Unerwünschtes wie z.B. Beleidigungen ahndet, wäre ja nicht verschwunden. Worum ging es also wirklich? Ein Rätsel, das langsam möglicherweise seiner Auflösung etwas näher kommt.
Am 3. Dezember begann unter der Regie von Musk die zuvor angekündigte Veröffentlichung interner Dokumente aus der Vergangenheit von Twitter. Das Material bietet spannende Blicke hinter die Kulissen des sozialen Netzwerks und läßt erahnen, wovor viele Akteure in Wirklichkeit Angst haben.
Im Folgenden übersetzen wir das originale Material ins Deutsche:
Die “Akte Twitter”
Was Sie hier lesen ist der erste Teil einer Serie, die auf tausenden internen Quellen von Twitter basiert. Die “Akte Twitter” erzählt eine unglaubliche Geschichte hinter den Kulissen eines der größten und einflussreichsten sozialen Netzwerke der Welt. Twitter und sein Konzept war ein brilliantes Werkzeug, das globale Massenkommunikation ermöglichte. Zum ersten mal war globale Kommunikation in Echtzeit möglich. In seiner frühen Phase wurde Twitter seinem Leitbild gerecht und gab Menschen die Möglichkeit “Ideen und Informationen sofort und ohne Grenzen zu erschaffen und zu teilen”. Mit dem Laufe der Zeit aber sah sich das Unternehmen gezwungen genau diese Grenzen langsam einzubauen.
Eines der ersten Werkzeuge zur Kontrolle der Inhalte wurde entwickelt, um Likes von Spammern und Betrügern zu bekämpfen. Mit der Zeit fanden Belegschaft und Führungskräfte von Twitter immer neue Einsatzmöglichkeiten für derartige Werkzeuge. Auch Außenstehende begannen sich an das Unternehmen zu wenden, mit der Bitte die öffentliche Debatte zu beeinflussen: Erst sporadisch, dann immer öfter, am Ende andauernd. Im Jahr 2020 war die Löschung von Tweets auf Verlangen externer Akteure Routinearbeit. So schreib eine Führungskraft einer anderen “Mehr zur Prüfung aus dem Team von Biden” und erhielt als typische Antwort “Erledigt”.
Prominente ebenso wie normale Bürger konnten auf Zuruf politischer Parteien gesperrt oder zensiert werden.
Beide politische Lager [der USA] hatten Zugang zu diesen Werkzeugen. Im Jahr 2020 beispielsweise erhielt man sowohl Anfragen aus der Trump-Regierung als auch aus dem Biden-Team und leistete diesen Folge. Allerdings: Dieses System war nicht ausgeglichen, denn es basierte auf Kontakten [ins Unternehmen]. Da sich die Belegschaft bei Twitter ganz überwiegend einer bestimmten politischen Ausrichtung zugehörig fühlte, gab es mehr Kanäle und Beschwerdewege für das linke Lager (der Demokraten) als für das rechte Lager [der Republikaner]:
Die resultierende [politische] Schieflage in der Moderation der Inhalte zeigt die folgende Geschichte auf. Sie entspricht auch der Einschätzung aktueller und ehemaliger hochrangiger Führungskräfte.
Wie und warum Twitter die Geschichte um Hunter Bidens Laptop unterdrückte
Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post einen Artikel (“Bidens geheime EMails“), die auf dem Inhalt von Hunter Bidens verloren geglaubten aber wiederaufgetauchten Laptop basierte. Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um diese Geschichte zu unterdrücken: Es wurden Links entfernt und Warnungen geschaltet, die Links auf den Artikel seien unsicher. Twitter blockierte sogar den Versand der Links in persönlichen Nachrichten. Dafür wurde ein Werkzeug namens “Hitherto” umgenutzt, das eigentlich für extrem außergewöhnliche Fälle wie z.B. Kinderpornographie vorgesehen war. Der Twitter-Account der Sprecherin des White House, Kaleigh McEnany wurde kurzerhand gesperrt, als sie über die Geschichte zu berichten begann. Dies führte zu einem wütenden Schreiben von Mike Hahn, der die Präsidentschaftskampagne von Trump betreute:
[Mike Hahn: “Kayleigh McEnany wurde der Account gesperrt, nur und allein weil sie den New York Post Artikel erwähnt hat. Alles was sie tat war den Artikel zu zitieren und zu schreiben, dass andere Medien und das Biden-Team dessen Inhalt nicht abstreiten. Ich benötige sofort eine Antwort wann und wie ihr Account entsperrt wird. Ich finde es auch nicht angemessen, dass niemand aus Ihrem Haus mir die Neuigkeit überbracht hat, dass Sie zukünftig Zeitungsartikel zensieren werden. Das wäre alles, tun Sie in den nächsten 20 Tagen wenigstens so, als würden sie dem hier nachgehen.”]
Dies veranlaßte Caroline Strom (Managerin “Public Policy”) zu einer verwunderten Nachfrage [an ihre Kollegen]:
[Caroline Strom: “Hi Leute! Könnt ihr da mal einen genaueren Blick drauf werfen? Danke!”]
Mehrere Angestellte gaben an, dass es Spannungen zwischen den “Comms” bzw. “Policy” Teams gab, die wenig Kontrolle über die Moderation von Inhalten hatten und den “Trust” und “Safety” Teams andererseits. Strom erhielt auf ihre Nachfrage die Antwort, der Artikel und die Geschichte um Hunter Bidens Laptop würde die Firmenrichtlinie zu “gestohlenen Daten” [Hacked Materials] verletzen und daher sei Kayleigh McEnany gesperrt worden:
[“Hi Caroline, Danke dass du uns benachrichtigt hast. Nach Prüfung wurde die Nutzerin wegen Verletzung unserer Firmenrichtlinie zu gestohlenen Daten gesperrt. Für Details und Erklärungen ist diese im Anhang angefügt.”]
Auch wenn sich mehrere Quellen an allgemeine Warnungen der Behörden vor ausländischen Hacker-Angriffen zu dieser Zeit erinnerten – es gibt keine Beweise für eine Beteiligung der Regierung in dieser Affäre. […] Die Entscheidungen wurden in den höchsten Ebenen des Unternehmens, aber ohne Wissen von CEO Jack Dorsey getroffen. Eine Schlüsselfigur war Vijaya Gadde (Leiter “Legal, Policy and Trust”). “Die haben das selbstständig einfach gemacht”, so beschreibt ein früherer Angestellter die Art und Weise dieser Entscheidung. “[Die Firmenrichtlinie] war der Vorwand, aber eigentlich verstand jeder innerhalb weniger Stunden, dass dies ein Fehler war. Niemand hatte allerdings den Mut ihn zu korrigieren.”
Man kann die Verwirrung im folgenden Schriftverkehr erkennen, der auch mit Gadde und Yoel Roth (Leiter “Safety”) geteilt wurde. Trenton Kennedy (Manager “Comms”) schreibt darin: “Ich tue mich schwer mit der Firmenrichtlinie als Grundlage dieser Entscheidung [den Link auf den Artikel der New York Post als unsicher zu markieren]”. “Jeder wußte, dass dies ein großer Fehler war”, so beschrieb ein früherer Angestellter den Zeitpunkt. Aber die Reaktion auf diesen Fehler war es den Fehler fortzuführen.
[Yoel Roth: “Die Grundlage der Richtlinie ist “gehacktes Material” – allerdings, wie angesprochen, dies ist eine dynamische Situation und die Fakten bleiben unklar. Angesichts der schwerwiegenden Risiken in diesem Fall und den Lehren aus dem Jahr 2016 vertreten wir hier den Standpunkt, dass wir eine Warnung einblenden und verhindern, dass diese Inhalte verbreitet werden.”
Vijaya Gadde: “Welche Warnung wird eingeblendet?”
Yoel Roth: “Sofern man auf den Link klickt, sieht man eine allgemeine Warnung die URL sei unsicher (aufgrund von Spam, Malware oder Verletzung der Twitter-Regeln) – nicht ideal, aber es ist das Einzige was wir haben.”]
Brandon Borrman (Vizepräsident “Global Comms”) hakte nach: “Können wir glaubhaft behaupten, dass dies Bestandteil der Firmenrichtlinie ist?”
Hierauf entgegnete Jim Baker (Deputy General Counsel), dass “Vorsicht angebracht ist” und schien dazu zu raten den Irrweg weiter fortzusetzen.
[Jim Baker: “Ich unterstütze die Schlussfolgerung, dass wir mehr Fakten brauchen, um zu entscheiden, ob das Material gehackt wurde. Im Moment jedenfalls ist es für uns vernünftig anzunehmen, dass dies der Fall ist und dass Vorsicht angebracht ist. Es gibt einige Hinweise, dass das Material gehackt sein könnte, während andere Nahe legen, dass der Laptop entweder verloren ging oder aber sein Besitzer freiwillig den Zugang zu seinem Inhalt bei der Reparatur des Geräts gestattete. Wir brauchen einfach mehr Informationen.”]
Ein grundsätzliches Problem von Technologie-Unternehmen bei der Moderation von Inhalten: Viele Verantwortliche für Redefreiheit wissen wenig darüber und müssen die Grundlagen von Außen zugetragen bekommen. In diesem konkreten Fall wandte sich in einem scherzhaften Schriftwechsel der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna an Vijaya Gadde. Er schlug ihr ein Telefongespräch vor, um eine Gegenreaktion zu besprechen. Khanna war der einzige Vertreter der Demokraten in den Akten, der sich besorgt zeigte. Gadde antwortete schnell und tauchte sogleich in den Dschungel der Firmenrichtlinien von Twitter ab, offenbar ohne zu erkennen, dass Khanna eher besorgt war bezüglich der Verfassung [Bill of Rights].
[Vijaya Gadde: “Hallo Herr Kongressabgeordneter Khanna, Danke dass Sie sich persönlich mit diesem Anliegen an uns wenden. Wir haben eine Klarstellung am frühen Abend zu unserer Firmenrichtlinie zum Teilen von privaten Daten und zur Verlinkung von gehacktem Material veröffentlicht. Der Pressesprecherin [gemeint scheint Kayleigh McEnany, Pressesprecherin des White House] wurde der Twitter-Account nicht permanent gesperrt. Wir haben sie aufgefordert, dass sie den Tweet löscht, dessen Inhalt gegen unsere Regeln verstößt. Ihr Account bleibt gesperrt, bis sie dem nachkommt. Ich würde mich über ein Telefonat freuen sofern das hilfreich ist. Mein Team in DC (Jessica und Lauren) sind auch informiert und stehen ebenfalls zur Verfügung. Danke, Vijaya”]
Khanna versuchte die Unterhaltung wieder auf den ersten Verfassungszusatz [Redefreiheit] zu lenken, der in Firmenrichtlinien eher selten Erwähnung findet.
[Ro Khanna: “Vijaya, ich wünsche dir alles Gute! Es scheint eine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes vorzuliegen. Falls es ein “Hack” geheimer Daten oder anderer Informationen gäbe, welche [z.B.] ein schweres Kriegsverbrechen offenlegen würden und wenn die NYT [New York Times] dies veröffentlichen wollte, dann sollte die NYT dazu das Recht haben denke ich. Ein Journalist sollte nicht verantwortlich für illegale Handlungen seiner Quelle sein, es sei denn er würde aktiv dabei helfen. Die Verbreitung solcher Informationen einzuschränken, vor allem wenn sie einen Präsidentschaftskandidaten betreffen, erscheint auch nicht in Übereinstimmung mit dem Urteil NYT v. Sullivan des obersten Gerichtshofs. Das sage ich als absoluter Anhänger von Biden und ich bin überzeugt er hat nichts falsches gemacht. Aber die Diskussion dreht sich jetzt eher um Zensur als um relativ unschädliche EMails und das ist jetzt ein größeres Problem als zuvor. Es führt akut auch zu ernsthaften Schritten Sektion 230 einzuschränken – viele davon große Fehler. Ich denke Twitter sollte seine Trends und Empfehlungen moderieren und auch die Richtlinie gegen QAnon Gruppen ist gut. Es bleibt eine schwierige Abwägung. Allerdings, in der Hitze der Präsidentschaftswahl die Verbreitung von Zeitungsartikeln zu untersagen (auch wenn die NYP stark rechtslastig ist) scheint mehr Probleme zu erzeugen als zu lösen. Bitte behalte diese Unterhaltung vertraulich, es besteht keine Notwendigkeit dein Team einzubeziehen. Ich wollte nur meine persönliche Meinung anbringen.”]
Bereits am nächsten Tag erhielt Lauren Culbertson (Leiterin “Public Policy”) einen alarmierenden Bericht von Carl Szabo aus dem Unternehmen NetChoice, das bereits 12 Kongressmitglieder befragt hatte – 9 Republikaner und 3 Demokraten – vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses bis hin zum Büro von Judy Chu. In dem Bericht läßt man Twitter wissen, dass bei den kommenden Anhörungen im Kongress ein “Blutbad” bevorstehe. Die Mitglieder des Kongresses sprechen von einem “Wendepunkt” und prangern an, dass die Tech-Branche “so groß geworden sei, dass sie sich noch nicht einmal selbst regulieren könne und die Regierung einschreiten müsse”.
Einige Akteure, so Szabo weiter, werteten die Laptop Geschichte als Hollywood-Erlebnis der Tech-Branche.
Szabos Schreiben enthält einige erschreckende Ausschnitte welche die Überzeugungen der Demokratischen Abgeordneten aufzeigen. Sie wollten “mehr” Moderation [der Inhalte] und soweit es die Verfassung beträfe [bzgl. der Redefreiheit] – diese sei nicht absolut gültig.
Die Demokratischen Abgeordneten beklagten, die Unternehmen seien unfähig: Sie blieben untätig, während Konservative mit Schmutz werfen und die Präsidentschaftskandidatur von Biden schlecht machen würden, obwohl er unschuldig sei. Sie bezogen dies auf den Skandal um Hillary Clinton’s EMails: Sie hätte nichts falsches getan, aber da die Presse die Geschichte breitgetreten habe, wäre ein völlig unverhältnismäßiger Skandal entstanden. In ihren Augen täten die sozialen Netzwerke das Gleiche: Sie moderierten nicht genügend schlechte Inhalte und wenn [wie im Fall von Hunter Bidens Laptop], dann würden daraus überhaupt erst Schlagzeilen entstehen. Wenn die Unternehmen mehr Inhalte moderieren würden, kämen Konservative nicht mal im Traum auf die Idee soziale Medien für alle Arten von Desinformation zu nutzen.
Die Demokratischen Abgeordneten waren sich einig: Soziale Netzwerke müßten mehr Inhalte moderieren, da sie die Demokratie beschädigten und “Wahrheiten” relativ erscheinen ließen. Die Frage dass die Regierung dies im Einklang mit dem ersten Verfassungszusatz [Redefreiheit] nicht tun könne ließen sie nicht gelten: “Der erste Verfassungszusatz gelte nicht absolut”.
Ende der Übersetzung