Kurz berichtet: EZB und der digitale Euro

In einem unfreiwilligen Interview äußerte sich die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, zur Einführung von sog. digitalem Zentralbankgeld (CBDC). In der Annahme mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky zu sprechen, erklärte Lagarde, eine Entscheidung über europäische CBDC stünde im Oktober 2023 auf der Agenda. Tatsächlich sprach Lagarde nicht mit Zelensky, sondern fiel auf einen professionellen Telefonstreich herein. Das Gespräch liegt in deutscher Übersetzung beim Anti-Spiegel und als Video im englischen Originalton vor.

Christine Lagarde im Gespräch mit dem falschen Zelensky

Digitales Zentralbankgeld eröffnet den Regierungen eine kaum absehbare Machtfülle in Bezug auf Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Im Gegensatz zum derzeitigen bargeldlosen Zahlungsverkehr können CBDCs von einer zentralen Stelle überwacht, Guthaben personenbezogen gesperrt, mit einem zeitlichen Ablauf oder einer Zweckbindung versehen oder auch räumlichen Einschränkungen unterworfen werden. So wäre es denkbar, dass ein Guthaben nur für bestimmte Produkte und unter bestimmten Bedingungen innerhalb eines Radius von einigen Kilometern um den eigenen Wohnort genutzt werden kann. Die zahlreichen Kritiker sehen darin ein Ende von Demokratie und persönlicher Freiheit sowie eine defakto Abschaffung des Eigentums.

Die Konzeptphase für das europäische Zentralbankgeld startete 2021 und endet im Oktober 2023. Die Agenda ist allerdings nicht auf den Euro-Raum beschränkt sondern international. Selbst die Ukraine wurde zum Testgelände. Zum Beispiel sind in 20 US-Bundesstaaten Gesetze zur Vorbereitung von CDBCs auf dem Weg. Bargeld läßt sich nicht überwachen und zweckbinden und ist daher ein natürlicher Feind der dystopischen Kontrolle mittels digitalem Zentralbankgeld. Während in Schweden und Finnland das Bargeld aus vielen Bereichen bereits verdrängt wurde, läuft international wie zum Beispiel in Australien der Kampf gegen die “gedruckte Freiheit” erfolgreich.

Bargeld als angebliche Virenschleuder

Schmackhaft gemacht soll der Bevölkerung ihr zukünftiges digitales Gefängnis als angeblicher Schutz vor Terrorismus, Bankenpleiten und Inflation – letztere wohl mit Vorsatz erzeugt durch ein Feuerwerk neuer Staatsschulden (“Sondervermögen”) im Zuge von Corona und für Zahlungen in die Ukraine. Selbst als Schutz gegen Viren versuchte man die Welt ohne Bargeld bereits zu verkaufen. Die EZB bestreitet Bargeld abschaffen zu wollen und reagiere mit dem digitalen Zentralbankgeld angeblich nur auf eine “steigende Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach schnellen und sicheren digitalen Bezahlmöglichkeiten”. Politische Maßnahmen wie Bargeldobergrenzen oder die Abschaffung großer Euro-Noten sowie Trends wie den Abbau von Geldautomaten lenken den Bürger allerdings mit sanftem Druck in diese Richtung.

Lagarde reagierte im Gespräch mit dem falschen Zelensky etwas amüsiert auf die Vorhaltung, Proteste in Europa gegen die Einführung von CBDCs hätten mit einer Furcht in der Bevölkerung vor Kontrolle zu tun. Aus dem Wortlaut ins Deutsche übersetzt antwortete Lagarde:

“Sicher, aber wissen Sie: Jetzt haben wir in Europa diese 1.000 Euro Grenze über der man nicht mehr in Bar zahlen darf. Falls man es dennoch tut, ist man im grauen Markt, das bleibt ihr Risiko. Wenn Sie erwischt werden, werden Sie bestraft oder gehen ins Gefängnis. Der digitale Euro hat nur eine begrenzte Menge an Kontrolle. Es wird Kontrolle ausgeübt, da haben Sie völlig Recht. Wir ziehen allerdings in Erwägung, dass wir für sehr kleine Beträge, sagen wir vielleicht bis 300 oder 400 Euro, einen Mechanismus schaffen und auf Kontrolle verzichten. Aber das könnte gefährlich sein: Die Terroranschläge auf Frankreich vor 10 Jahren wurden komplett durch diese kleinen anonymen Kreditkarten finanziert, die man völlig anonym aufladen konnte.”