Zensur im Wandel der Zeit

Vor wenigen Tagen erregte Gabriel Weinberg, CEO von Duckduckgo, auf Twitter Aufmerksamkeit. Er verbreitete die Nachricht, dass seine Suchmaschine „Russische Desinformation“ in den Suchergebnissen herabstufen werde. Dieses sog. „Down-Ranking“ ist ein Verfahren, dass auch Quasi-Monopolist Google anwendet, um unerwünschte Seiten für die Nutzer unauffindbar zu machen.

Vermutlich in einer Art Vorausahnung, dass dies nicht nur positives Feedback nach sich ziehen würde, waren Antworten auf den Tweet von Weinberg eingeschränkt worden. Aber auch Personen aus seinem Kreis, die Antworten konnten, sparten nicht mit teils deutlicher Kritik. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da Duckduckgo mit dem Versprechen angetreten ist, nutzerunfreundliche Praktiken von Google nicht zu kopieren – beispielsweise die Privatsphäre der Nutzer zu achten und wertungsfreie Ergebnisse („unbiased results“) zu liefern:

Wer nun akut eine neue Suchmaschine benötigt, kann beispielsweise einen Blick auf Brave werfen – oder seinem Protest mit der Nutzung von Yandex eine Note Sarkasmus verleihen. Doch eigentlich soll dieser Artikel den Begriff der „Desinformation“ beleuchten und ob sich Search-Ranking wirklich von Zensur unterscheidet wie Weinberg im Nachgang seines Tweets behauptet:

Um sich dem Begriff „Desinformation“ zu nähern, muss man zunächst „Information“ definieren. Information ist zunächst etwas persönliches, denn sie verkörpert die Bedeutung einer Sache in der eigenen Wahrnehmung. Eine etwas technische Definition lautet: Information ist die Interpretation von Daten. Man könnte also auch sagen, Informationen sind mit persönlicher Bedeutung angereicherte Daten. So verwandeln sich die Daten aus einem Zugfahrplan beispielsweise in die Information, ob man noch Zeit für einen Schaufensterbummel hat oder ob man besser einen Schritt schneller läuft um den Zug noch zu erreichen. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass aus den gleichen Daten unterschiedliche Menschen ganz unterschiedliche Informationen ableiten können: Informationen entstehen im Denken einer Person, während Daten lediglich vorgefunden werden.

An diesem Punkt kann man bereits eines erkennen: Wer vorgeben will, was Information und was Desinformation zu sein hat, der möchte eine Form der Kontrolle über das Denken bzw. den Verstand von anderen Menschen ausüben und seine eigenen Interpretationen übertragen – beispielsweise im Kopf eines Gegenübers etwas als „richtig“ oder „falsch“ verankern. Dieser Tätigkeit haben sich seit Corona vor allem die sog. „Faktenchecker“ verschrieben. Diese liefern keinesfalls reine Daten, mit denen sich der Leser erst ein eigenes Urteil bilden müßte, sondern fertige Interpretationen. Faktenchecker sind damit ein Werkzeug zur Gleichschaltung (aber auch Ermüdung) des Denkens und bedienen mit dem Produkt „Faktencheck“ den Drang der Menschen nach einfach zugänglichen absoluten Wahrheiten in ungewissen Zeiten. Absolute Wahrheiten sind aber meistens reine Illusion: Eine Münze Gold mag in der Regel mehr Wert sein als eine Flasche Wasser, aber für einen verirrten Wanderer in der Wüste dürfte dies genau anders herum sein. Im Zweifel liefern die Finanziers der Faktenchecker dem Leser lediglich ihre persönliche Interpretation von „richtig“ und „falsch“.

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Hierin liegt eine Parallele zu Medien: Auch Medien besitzen die Macht die Gedanken der Massen zu manipulieren. Über Medien schrieb Prof. Noam Chomsky in seinem Buch „Media Control“ (2003):

Zum einen sind die Medien – ohne direkter staatlicher Kontrolle zu unterliegen – Propagandainstrumente der Außenpolitik, zum anderen dienen sie der gesellschaftlichen Herstellung von Konsens, unterdrücken Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, mildern sie ab, so daß an der Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt. Dazu gehört die Methode, Verbrechen des Feindes, wer immer es gerade sein mag, akribisch zu beleuchten und mit dem Vergrößerungsglas zu untersuchen, während eigene Untaten oder die verbündeter Staaten in das milde Licht alles rechtfertigender Nachsicht getaucht werden.

Wenn Information die Interpretation von Daten ist, dann ist Desinformation die „Fehlinterpretation“ von Daten. Und hier ergibt sich das Problem: Wer entscheidet, was eine „korrekte“ und was eine „falsche“ Interpretation ist? Im Fall von Duckduckgo entscheidet das am Ende wohl Weinberg und bei Google hätte wohl Zuckerberg ein Wörtchen mitzureden. Am  Beispiel EU zeigt sich aber, dass die Zensur inzwischen zu einer Art öffentlich-privaten Partnerschaft mutiert ist, in der „Faktenchecker“ definieren was „richtig“ und was „falsch“ ist und die Medien, durch Gesetze oder Selbstverpflichtungen, den auf diese Weise gleichgeschalteten Narrativen folgen.

Zensur kann man als den Versuch der Kontrolle von Information definieren. In Deutschland ist Zensur durch Artikel 5 des Grundgesetzes verboten. Die Suchergebnisse einer Suchmaschine sind nun aber keine Informationen sondern lediglich Daten. Hat Weinberg also Recht, wenn er behauptet, dass Search-Ranking (also die Umsortierung dieser Daten) und Zensur völlig verschiedene Dinge sind? Leider nicht, denn mit dieser „Umsortierung“ der Daten ist ganz offenkundig ein Zweck verbunden: Es ist damit beabsichtigt, eine bestimmte Interpretation des Ukraine-Konfliktes zu behindern und eine andere Interpretation zu fördern, die sich auch Weinberg zu eigen gemacht hat. Durch Manipulation der Datengrundlage soll der Nutzer nur solche Daten zu sehen bekommen, welche Weinbergs Interpretation begünstigen. Im Sinne der Definition ist dies der Versuch der Kontrolle von Information, oder kurz: Zensur. Weinberg hat insofern Recht, dass rein rechtlich gesehen und zumindest in Deutschland, kein Fall von Zensur im Sinne des Artikel 5 GG vorliegen dürfte. Eine rein juristische Aussage dürfte seine Behauptung aber nicht gewesen sein. Natürlich muss jede Suchmaschine eine Gewichtung bzw. Sortierung der Ergebnisse vornehmen, denn am Ende kann nur ein Treffer ganz vorne stehen. Entscheidend für das Merkmal der Zensur ist, wenn dies mit der Intension geschieht, bestimmte Interpretationen zu begünstigen und andere zu verhindern.