Digitales Briefgeheimnis abgeschafft: Die Abstimmung erfolgte am 6. Juli im EU Parlament. Ab sofort kann digitale Kommunikation wie Mails und Messenger-Nachrichten ohne Anfangsverdacht sowie ohne richterliche Anordnung automatisiert in Echtzeit nach beliebigen Schlagwörtern durchsucht und mitgelesen werden.
Vorwand für die Totalüberwachung der EU Bürger ist die Verhinderung von Kindesmissbrauch (“Use of technologies for the processing of data for the purpose of combating online child sexual abuse”). Die Annahme erfolgte mehrheitlich mit den Stimmen aus den europäischen Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Grüne.
Quelle: presseportal.de