Autokorso vom 22.06.2021 (Freiburg)

Der Autokorso vom 22. Juni folgte einem besonderen Format: Aufgeteilt hatten sich die Teilnehmer auf mehr als 8 unabhängige Korsos.

Die thematisch getrennten Korsos starteten an unterschiedlichen Punkten in Freiburg:

Aufstellung [mp4 – Video]

Aufstellung [mp4 – Video]

Nach den Ausschreitungen linksfaschistischer Kreise um die sog. „Antifa“ in der Freiburger Innenstadt vom Wochenende, waren massive Störungen befürchtet worden. Es wurde dementsprechend darauf geachtet, dass Fahrzeuge grundsätzlich mit mindestens 2 Personen besetzt waren.

Feierliche Verlesung der Auflagen der Versammlungsbehörde

Vor der Versammlung

„Arbeitskleidung“
 

Warten vor einer Ampel Nähe Hauptbahnhof

Wie im Vorfeld schon befürchtet, zeigte auch die neue Strategie der Versammlungsbehörde Wirkung. Nach Berichten von Veranstaltern und Teilnehmern fand sogar eine Eskorte durch die Polizei nicht mehr statt (oder nur für kurze Teile der Strecke). Mindestens ein Korso musste aufgrund Behinderung die Versammlung vorzeitig beenden und konnte die Strecke nicht wie geplant zu Ende bringen. Ein Korso sah sich mit der versuchten Attacke mit einer elektrischen Heckenschere konfrontiert.

Schlafende sollte man besser nicht wecken: Zum Angriff mit der Heckenschere

Von einem Korso wurden Drohungen eines Unbekannten mit einem Pflasterstein in der Hand berichtet. Es kam es zu einem Auffahrunfall mit geringem Sachschaden innerhalb eines Konvoi. Im Bereich Schwabentor hatten sich mit Staubschutzmasken vermummte Szene-Gänger der sog. „Antifa“ um den früheren Stadtrat Sebastian Müller (dieses mal ohne Staubschutzmaske) versammelt. Es blieb bei verbalen Entgleisungen vom Straßenrand aus und dem Anfertigen von Filmaufnahmen.

Die Szene wähnt Nazis unter den Teilnehmern und mobilisierte in der Vergangenheit unter dem Schlagwort „querdenken ausbremsen“ zahlreiche Anhänger. Nicht immer bleibt es friedlich im Umfeld der linksextremen Szene, die sich am Wochenende im Stadtteil Stühlinger verschanzt hatte, wo es in Folge zu zahlreichen Sachbeschädigungen kam:

Derweil nimmt der Abbau der ehemals freiheitlich demokratischen Grundordnung weiter an Geschwindigkeit zu. Mit der aktuellen Drucksache 19/30938 des Bundestages vom 22.06.2021 soll die Machtposition der Exekutive abermals erweitert und die Bundesregierung neue Befugnisse erhalten. Nicht nur EM und König Fußball dient dabei als Tarnung: Es ist keine offene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sondern erscheint als „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ auf der Tagesordnung. Angehängt an verschiedene Änderungen im Stiftungsrecht soll (ohne Bezug dazu) offenbar eine erneute Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag gebracht werden:

(Original-Quelle auf bundestag.de)

Mit dieser Änderung würde u.a. erreicht, dass selbst nach der Aufhebung der sog. „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag bzw. deren Auslaufen, die Corona-Rechtsverordnungen weiter bestehen bleiben und auch von der Regierung verändert werden könnten. Gewissermaßen würde der aktuelle Zustand von einer tatsächlichen Grundlage entkoppelt und ein Rechtsverordnungsregime geschaffen.

Zunächst wäre dies nur befristet möglich. Allerdings, in der Vergangenheit und seit Corona hat sich die Regierung häufig der sog. „Salamischeibentaktik“ bedient. Hierbei wird ein kontroverser Zustand (vermeintlich) zeitlich befristet geschaffen, um dann immer wieder und weiter verlängert zu werden – bis das Ereignis aus dem Gedächtnis verschwunden und eventuelle Proteste abgeklungen sind.

Bei Gesprächen mit Teilnehmern des Autokorso „Für Frieden und Freiheit“ wird dieser erneute Angriff auf Parlament und Demokratie mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. Die schleichenden Machtergreifungen von Regierungen, die seit März 2020 nicht nur in Deutschland ablaufen, ergeben eingebettet in die „Great Reset“ Agenda (u.a. WEF) durchaus Sinn und stellen die Frage nach Kalkül und Stategie. Ein Teilnehmer brachte die Lage mit drastischen Worten wie folgt auf den Punkt: „Es ging seit März 2020 zu keinem Zeitpunkt um Gesundheit, sondern um einen geplanten Systemumbau“.

Update: Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und B90/Grüne in namentlicher Abstimmung die Änderung im Stiftungsrecht samt versteckter Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) angenommen.