Bedingt aufklärungsbereit

Mit einer kleinen Anfrage (20/4303) und einem Fragenkatalog zu dem Anschlag auf die Nordstream Pipelines wandten sich Anfang November 2022 unter anderem Dr. Sarah Wagenknecht und mehrere Abgeordnete der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung.

Kleine Anfrage 20/4303

Inhaltlich ging es um die bisherigen Erkenntnisse, wie zum Beispiel, den zeitlichen und technischen Ablauf, die Art und Höhe des Schadens und die Auswirkung auf die Umwelt. Enthalten waren auch Fragen, ob mit der Technik zur Unterwasserüberwachung im fraglichen Seegebiet mögliche Urheber identifiziert werden konnten sowie die Bewertung von Berichten über Anschlagspläne ausländischer Akteure.

Aus dem Vorwort der kleinen Anfrage 20/4303

In Anbetracht der Auswirkung des Anschlags auf deutsche Industrie und Verbraucher, fiel die Antwort der Bundesregierung (20/4964) Mitte Dezember 2022 vergleichsweise knapp aus. Bezogen auf staatliche Akteure als Verursacher, bewertet die Bundesregierung derartige Anschläge als „völkerrechtswidrig“ und zwar „unabhängig davon, wo das Eigentum gelegen ist, also auch dann, wenn es sich in internationalen Gewässern befindet“. Erkenntnisse zur Menge und Auswirkung des ausgetretenen Methans auf die Umwelt lägen keine vor. Seit dem 10. Oktober 2022 führe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ein Ermittlungsverfahren zu den Anschlägen. Alle weiteren Fragen blieben im Wesentlichen unter Verweis auf Geheimhaltung und „aus Gründen des Staatswohls“ unbeantwortet.

Reaktion des Ex-Außenministers von Polen auf die Sprengung der Nordstream Pipelines

Bedenkt man, dass insbesondere die Nordstream 2 Pipeline gleich von drei US-Präsidenten (Obama, Trump und Biden) sowie einer Reihe US-Abgeordneter öffentlich bekämpft wurde, dann spricht dieses Schweigen allerdings Bände. Selbst Obama erbte seine Haltung nur von seinem Vorgänger George Bush Jr, der zu seiner Zeit als US-Präsident ebenfalls gegen Nordstream opponierte, allerdings damals noch gegen Nordstream 1.

Verlauf der Pipeline Nordstream 2

Ein Überblick der Ereignisse zu Nordstream 2, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Im März 2018 erklärte John Sullivan (US Deputy Secretary of State) bei einem Besuch in Kiew: „Wir sind gegen die Nordstream 2 Pipeline aus diesem speziellen Grund [der Abhängigkeit von Russland] und weil sie für den europäischen Kontinent unser Ziel der Diversifikation und Unabhängigkeit der Energieversorgung untergräbt, aber sie schadet mindestens genauso sehr der Ukraine.“
  • Am 11. Juli 2018 schrieb US-Präsident Trump auf Twitter: „Was nützt die NATO, wenn Deutschland an Russland Milliarden für Gas und Energie bezahlt?“. Auf dem NATO-Treffen in Brüssel am gleichen Tag kritisierte Trump [Mirror] „Deutschland steht komplett unter der Kontrolle von Russland“ und ergänzte, Deutschland sei durch die Energielieferungen eine Geisel Russlands geworden.
  • Am 13. Juli 2018 kritisierte US-Präsident Trump Nordstream 2 [Mirror] vor Pressevertretern: „Ich glaube es ist eine furchtbare Sache, die Deuschland da macht, ein schlimmer Fehler. Ich mag Angela Merkel, aber ich habe ihr gesagt, es ist eine furchtbare Sache, dass dort eine Pipeline aus Russland kommt“.
  • Am 12. März 2019 forderte Senator Ted Cruz, ein langjähriger Gegner von Nordstream 2, die Regierung auf, die Pipeline zu stoppen. Falls die Pipeline fertig gestellt würde, wäre dies die Schuld der Mitglieder der Regierung unter Trump.
  • Am 31. Juli 2019 verabschiedete der US-Senat kurz vor Fertigstellung von Nordstream 2 ein erstes Sanktionspaket (Senate Bill 1441) gegen Projektbeteiligte. Die Gesetzesvorlage von Senator Ted Cruz wurde mit großer Mehrheit angenommen. Bereits zu diesem Zeitpunkt kursierten in den US-Medien strategische Erwägungen betreffend Nordstream 2 und der Ukraine.
  • Am 3. September 2019 erklärte Senator Ted Cruz bei einer Veranstaltung des Hudson Institute in seiner Rede: „Nur fünf Unternehmen weltweit besitzen die notwendige Technologie eine solche Unterwasser-Pipeline wie Nordstream 2 zu verlegen. Mein Gesetz verhängt Sanktionen gegen jedes am Bau dieser Pipeline beteiligte Unternehmen“.
  • Am 11. Dezember 2019 erklärte Senatorin Shaheen anläßlich von Beratungen über ein neues Sanktionspaket, dieses unterstreiche „den parteiübergreifenden Konsens im US-Kongress und in der Regierung, dass die USA die russische Nordstream 2 Pipeline stoppen müssen“.
  • Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Trump das Gesetzespaket des US-Kongress, welches weitere Sanktionen gegen Beteiligte am Bau von Nordstream 2 ermöglichte.
  • Am 17. Dezember 2020 äußerte sich Ted Cruz ausführlich während einer Konferenz des „Atlantic Council“ zu den Sanktionen gegen Nordstream 2: „Wir haben es geschafft, Demokraten und Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus zu vereinen. Wir haben die Sanktionen im Dezember letzten Jahres beschlossen und der Bau der Pipeline stoppte nur Minuten bevor diese in Kraft traten. […] Ein zweites Paket an Sanktionen, dass gerade den Weg durch die Kammern des Kongresses nimmt, wird bald in Kraft treten“.
  • Am 9. Juni 2021 erklärte Senator Ted Cruz gegenüber dem Sender Fox: „Ich habe diese Sanktionen entworfen, Sanktionen, die von beiden politischen Lagern getragen werden. […] Sie haben die Pipeline von Russland nach Deutschland zum Stillstand gebracht. Es war ein unglaublicher überparteilicher Sieg. Es war ein Sieg für Europa. Es war ein Sieg für Amerika und amerikanische Arbeitsplätze“.
  • Am 21. Juli 2021 verkündete ein US-Regierungsspecher eine Einigung mit Deutschland bezüglich der Nordstream 2 Pipeline. Dies wurde in den USA selbst, aber auch von der Ukraine und Polen kritisiert. Eine gemeinsame Erklärung von Polen und der Ukraine geißelte eine politische, militärische und Energiebedrohung für die Ukraine und Zentraleuropa. Michael McCaul, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, nannte die Pipeline eine „Waffe des Zwangs gegen die Ukraine“.
  • Am 10. September 2021 meldete Gazprom die Fertigstellung von Nordstream 2.
  • Am 23. September 2021 hielt Senator Ted Cruz eine flammende Rede gegen Nordstream 2 vor dem US-Senat. Die Pipeline sei „eine Waffe“. Sie würde Polen und die Ukraine schwächen und die nationale Sicherheit der USA verletzen. Sie wäre schlecht für Amerika und gut für Russland.
  • Am 11. Januar 2022 sagte der ukrainische Botschafter Andreii Melnyk die Bundesregierung müsse eine politische Entscheidung treffen „um die Nordstream 2 Gaspipeline auf dem Ostseegrund zu verschrotten“.
  • Am 13. Januar 2022 stimmte der US-Senat über neue Sanktionen wegen der Nordstream 2 Pipeline ab. Die Gesetzesvorlage (Senate Bill 3436) von Senator Ted Cruz scheiterte nur knapp. Das Gesetz hätte Reisebeschränkungen, die Beschlagnahme von Vermögen sowie Wirtschaftssanktionen gegen an Nordstream 2 beteiligte Personen und Unternehmen ermöglicht.
  • Am 7. Februar 2022 äußerte sich US-Präsident Biden [Mirror] in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz zu Nordstream 2. Für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine kündigte er an, dass man Nordstream 2 „zu einem Ende bringen“ würde.
  • Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der Donbass Republiken Luhansk und Donezk an. Einen Tag später entzog Deutschland die Zertifizierung für die Nordstream 2 Pipeline. Etwa zur gleichen Zeit marschierten russische Truppen in die Regionen Donezk und Luhansk ein.
  • Am 1. April 2022 trat ein russisches Dekret in Kraft, wonach Zahlungen für Gas auf russische Banken zu überweisen sei. Grund für diesen Schritt war der Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem SWIFT im Februar sowie die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Ausland.
  • Am 23. August 2022 forderte der polnische Präsident Andrzej Duda in Kiew eine Politik, „die nicht nur dazu führt Nordstream 2 zu stoppen, sondern Nordstream 2 zu beseitigen“.
  • Am 26. September 2022 zerstörten bzw. beschädigten Explosionen beide Nordstream Pipelines.
  • Am 27. September 2022 eröffneten Repräsentanten Polens, Norwegens und Dänemarks nach mehreren Jahrzehnten Planung und Bau die neue Gas-Pipeline „Baltic Sea“, die Gas aus Norwegen in Richtung Polen und Dänemark fördern soll.
  • Am 28. September 2022 beantragte Russland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Anschlägen auf die Pipelines, die am 30. September in New York stattfand.

Bei der Untersuchung des Anschlags scheinen die europäischen Regierungen seither zu mauern.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte, die Ergebnisse der Ermittlungen würden nicht mit Russland geteilt und auch nicht mit Gazprom, dem Besitzer der Nordstream 2 Pipeline. Bereits am 14. Oktober 2022 erteilte Schweden auch einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe bestehend aus Schweden, Dänemark und Deutschland eine Absage. Mit einer umstrittenen Änderung der Verfassung am 16. November 2022 droht in Schweden ab 2023 jedem eine Anklage wegen Spionage, wenn geheime Informationen über die internationale Zusammenarbeit des Landes an Medien weitergegeben werden. Journalisten konnten Bewegungen der schwedischen Marine in den Tagen vor den Explosionen im fraglichen Gebiet nachweisen. Die schwedische Marine bestätigte zwar ihre Anwesenheit, verwies bezüglich dem Grund aber auf Geheimhaltung. 

Die USS Kearsarge auf ihrem Weg in den finnischen Meerbusen am 14. Mai 2022 (Quelle)

In der Zeit vor den Explosionen operierte ebenfalls ein US-Flottenverband um die USS Kearsarge in der Region. Der Verband passierte bei seiner Rückreise aus der Ostsee am 22. September 2022 und nur wenige Tage vor dem Anschlag die Insel Fehmarn. Der Verband war seit etwa Mitte Mai in der Region aktiv. Grund war eine NATO-Großübung mit der Beteiligung von insgesamt 15 Ländern (BALTOPS 2022) – neben den USA unter anderem Schweden, Polen, Dänemark und Deutschland. Bestandteil der Übung war die Abwehr von U-Booten, Minenräumung, Kampfmittelbeseitigung sowie „das Bergen von Personen an Bord eines U-Boots“. Taucheinsätze und Operationen unter Wasser waren notwendigerweise Bestandteil dieser Übung.

Das russische U-Boot „Vepr“ passiert im Juli 2022 die Ostsee (Quelle)

Eine Sichtung russischer Schiffe erfolgte im Juli. Ein deutscher Müllsammler sichtete das russische U-Boot „Vepr“ mit einem Begleitschiff. Diese waren für eine Militärparade am 31. Juli („Tag der Marine“) in die Ostsee beordert worden. Tage zuvor hatte bereits das russische U-Boot „Severodvinsk“ die Gewässer passiert. Laut dänischem Militär sei die Fahrt angemeldet gewesen. In der Zeit des Kalten Krieges wurde die Ostsee mit einem System aus Mikrofonen, Sonarbojen und Sensoren durchzogen, um die Schiffsbewegungen des Warschauer Paktes unter und über Wasser verfolgen zu können. Auch zu diesem Sachverhalt wurde die Bundesregierung befragt – eine Antwort zu den gewonnenen Erkenntnissen im Fall Nordstream blieb sie allerdings schuldig.

Die Explosionen hätten auch von Innen heraus z.B. mit Sprengsätzen an Pipeline-Inspektionsmessgeräten (PIG) erfolgen können. Laut Stephan Harmsen, dem Entwickler dieser PIG für Nordstream 1, sei diese Theorie allerdings „Unsinn“ – die Geräte benötigten zwingend einen Gas-Fluss durch die Pipeline. Dies war bereits seit Monaten nicht mehr für alle fraglichen Pipelines gegeben.

Bundeskanzler Scholz begrüßt die Gas-Turbine nach ihrer Rückreise aus Kanada

Ein Nebenschauplatz vor den Anschlägen war die Groteske um die Turbinen für die Nordstream 1 Pipeline, bei der man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, die Politik suche nach einem gangbaren Weg die geschlossenen Verträge nicht mehr erfüllen zu müssen und dies in möglichst undurchsichtiger Form so zu verschleiern, dass der Schwarze Peter dafür nicht auf der eigenen Hand verbleiben würde. Dies hat mit dem späteren Anschlag auf die Pipelines zwar unmittelbar nichts zu tun, kann aber bei der Bewertung des Motivs eine Rolle spielen und der Frage: Wer hatte ein Interesse an der Sprengung der Pipelines?

ZDF Artikel: Stand 28. September 2022 (Links) vs. Stand 11. Dezember 2023 (Rechts)

Nach den Explosionen versuchten bekannte Medien und Akteure in sozialen Netzwerken den Anschlag Russland anzulasten. Ein Artikel des ZDF nannte in seiner ursprünglichen Fassung vom 28. September 2022 zwar noch die Möglichkeit, dass Russlands Gegner für den Anschlag in Frage kommen könnten. Dies wurde aber später wieder aus dem Artikel gestrichen: Europäische Politiker würden Russland hinter den Ereignissen vermuten.

Anspielung auf den Irak-Krieg wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die dort nie gefunden wurden

Die Theorie, Russland habe die eigene Pipeline sabotiert, nachdem in den Jahren zuvor alle US-Präsidenten und Abgeordnete wie Ted Cruz nichts unversucht ließen und Argumente lieferten, warum diese Pipeline für Russland vorteilhaft sei, erntete überwiegend Spott und Gelächter – buchstäblich bis vom anderen Ende der Welt.

Tweet von Konsul Zhang Meifang

Seither scheint die mediale Lesart des Vorfalls, dass alles unklar sei und untersucht werden müsse. Allerdings, fragliche Länder scheinen keine allzu große Eile bei der Untersuchung an den Tag zu legen und an Ergebnissen auch gar nicht ernsthaft interessiert.

Im Raum steht womöglich ein Elefant: Die Staaten mit den stärksten Motiven, die im Verdacht stünden einen völkerrechtswidrigen Anschlag verübt zu haben, sind entweder selbst NATO-Partner oder werden (wie im Fall der Ukraine) von diesen Partnern unterstützt. Falls sie Deutschland nur „Schützenhilfe“ dabei geleistet hätten eine missliebig gewordene Pipeline zu beseitigen, also falls eine Duldung oder gar Beteiligung Deutschlands vorläge, dann wäre wohl auch die deutsche Regierung nur bedingt aufklärungsbereit.