Brasiliens Kampf um die Freiheit

Auch in Brasilien, der größten Demokratie Südamerikas, kämpfen die Menschen um ihre Freiheit. Der Griff nach der totalen Kontrolle unter dem Vorwand von Corona zeigt sich dort in einer ungewöhnlichen Form: Im sechstgrößten Land der Welt (gemessen am Bevölkerungsreichtum) treibt der oberste Gerichtshof (STF) die Corona-Agenda voran – offenbar in Selbstermächtigung und Überschreitung seiner Kompetenzen.

Der oberste Gerichtshof agiert hierbei als eine Art parallele Legislative und Exekutive: Nicht nur seinen diesbezüglichen Urteilen scheint es an gesetzlicher Grundlage zu fehlen – auch die Prozesse selbst erscheinen außerhalb der eigenen Zuständigkeit. Eingesetzt werden die Urteile offenbar für die Corona-Agenda und insbesondere zur Umgehung der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro. Ein weiterer Vorwurf: Die Inhaftierung von Gegnern durch rechtsbeugerische Prozesse.

Banner am Rande einer Protestveranstaltung

Die eigene Position zeigt der oberste Gerichtshof mit dem Logo der „Agenda 2030“ sogar relativ offen auf der eigenen Internet-Seite. Die Agenda 2030 ist eine auf den ersten Blick wohlklingende Sammlung an Zielen der UN mit Unterstützung durch das Weltwirtschaftsforum (WEF) – auf den zweiten Blick verbirgt sich dahinter Besitzlosigkeit, Entmündigung und Entrechtung der Massen.

Agenda 2030 und Brasiliens oberster Gerichtshof (STF) – Quelle: portal.stf.jus.br (Zugriff am 13.09.2021)

Unterstützung erhält die Corona-Agenda in Brasilien von verschiedenen regionalen Gouverneuren, die sich zur Umgehung der Gesetze und präsidialen Dekrete auf die Urteile des obersten Gerichtshofs stützen. Die Demonstranten, Unterstützer des Präsidenten und Gegner der Corona-Agenda, werfen den involvierten Gouverneuren und auch verschiedenen Abgeordneten des Parlaments Korruption vor. Korruption ist in dem Land ein lange bestehendes Problem: Im Wahrnehmungsindex für Korruption (CPI) belegt das Land im Jahr 2020 Rang 42 von 66.

Demonstration zur Unterstützung von Jair Bolsonaro und gegen die Corona-Agenda

Proteste in Vitória (Hauptstadt des Bundesstaates Espírito Santo)

Eine wesentliche Forderung der Demonstranten: Die Amtsenthebung der Richter des obersten Gerichtshofs. Von den großen Kundgebungen am brasilianischen Unabhängigkeitstag dem 7. September berichtete in journalistischer Tätigkeit unter anderem Markus Haintz auf seinem Kanal. Exklusiv als freier deutscher Journalist hatte er die Möglichkeit die Ansprache des Präsidenten aus nächster Nähe zu übertragen (Link). Die Masse der Menschen, welche die Ansprache vor Ort verfolgten, ist nur schwer abzuschätzen:

Der Rechtsanwalt und Journalist interviewte zusammen mit Vicky Richter („The Red Sparrow“) am Rande auch Eduardo Bolsonaro, selbst ebenfalls Rechtsanwalt, Abgeordneter und ein Sohn des Präsidenten (Link).

Interview mit Eduardo Bolsonaro (08.09.2021)

Die Integrität der Wahlen ist ebenfalls zum Gegenstand der Proteste in Brasilien geworden: Gewählt wird dort wie teilweise in den USA mit elektronischer Unterstützung, wodurch der Wahlprozess intransparent und in den Händen weniger Köpfe ausgewertet wird. Durch die allgegenwärtige Korruption eröffnet dies vielfältige Möglichkeiten für Wahlbetrug. Die Forderung nach gedruckten Stimmzetteln entstammt der Intension deren Auszählung öffentlich zu beobachten und damit Wahlbetrug verhindern zu können.

Forderung nach Stimmzetteln aus Papier und öffentlicher Auszählung

Leider bereitet die virale Erzählung um Corona auch für Wahlbetrug den idealen Nährboden: Mit der Ausweitung von Briefwahlen, in Deutschland ursprünglich als reine Ausnahme für den Fall der persönlichen Verhinderung am Wahltag gedacht, entzieht sich nun ein wachsender Teil des Wahlprozesses der lückenlosen Kontrolle durch den Souverän.

Es gibt auch Protest gegen Bolsonaro. Der Protest wird wesentlich durch die kommunistische Partei Brasiliens PCdoB getragen:

Zahlenmäßig besitzt der Gegenprotest allerdings geringe Relevanz.

Links: Unterstützer von Präsident Bolsonaro, Rechts: Gegenprotest

Fotos: Markus Haintz, Vicky Richter („The Red Sparrow“)