Der Widerstand in der Schweiz

In der Schweiz hat der Widerstand zugenommen, seit der Bundesrat eine Ausweitung der Zertifikatspflicht verkündet hat. Der Bundesrat, so der Name der schweizerischen Regierung, besteht aus mehreren grundsätzlich gleichberechtigten Mitgliedern. Die Zertifikate sollen zum 13. September nun unter anderem auch für Beizen (Restaurants) notwendig sein.

Wie auch in Frankreich wehren sich die Schweizer unter anderem durch Boykott gegen die verordnete Apartheit. In zahlreichen Restaurants blieben in Folge die Kunden aus:

Migros Restaurant in St. Margrethen

Coop Restaurant in Arbon (Kanton Thurgau)

Mancherorts verlegten die Menschen ihre Brotzeit einfach vor die Restaurants. Hier Bilder vom 17. September aus St. Gallen und Fribourg:

St. Gallen

Fribourg

Als unmittelbare Reaktion auf den Beschluss des Bundesrates wurde zum 16. September 2021 von mehreren Initiativen zu Protesten nach Bern gerufen:

Das Motto der Proteste in der Schweiz: „Fride! Freyheit! S Volch isch souverän!“. Nach Pressemitteilung der Initiative „Freiheitstrychler“ beteiligten sich in Bern ca. 10.000 bis 20.000 Menschen. Am Rande kam es zu Attacken durch linksfaschistisch orientierte Gruppierungen auf die Ordner des Protestzuges und Probleme durch Provokateure. Person der Kritik ist vor allem Bundesrat Alain Berset (SP), der dem „Eidgenössischen Departement des Inneren“ vorsteht. In diesem wird auch die Gesundheitspolitik verantwortet.

Protest in St. Gallen

Protest in Bern

Am folgenden Samstag den 18. September luden unter anderem die „Freunde der Verfassung“ (verfassungsfreunde.ch) und die Initiative Mass-Voll (mass-voll.ch) zum Protest nach Winterthur. Das Motto dieser Versammlung: „Stopp Zensur und Impfdiktatur“. Wie auch in Deutschland, wird in der Schweiz die Agenda um Corona durch Zensur und mediale Diffamierungskampagnen begleitet.

Bilder von der Versammlung in Winterthur:

 

Auch für den Sonntag sind weitere Aktionen angekündigt:

freiheitstrychler.ch

Nicht nur auf der Straße formiert sich Widerstand. In der Schweiz, die direktdemokratische Elemente in der Verfassung verankert hat, waren in diesem Jahr bereits mehrere Volksabstimmungen gegen Gesetze anhängig, welche Gewaltenteilung und Demokratie untergraben. Hierzu gab es zwei Abstimmungen am 13. Juni 2021:

  • Der Versuch das sog. PMT-Gesetz („Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus“) per Volksentscheid zu kippen scheiterte nur knapp. Das Gesetz erlaubt es der Exekutive ohne Gerichtsbeschluss (d.h. unter Umgehung der Gewaltenteilung) unter anderem Kontaktverbote, Ausreiseverbote und Bewegungseinschränkungen zu verhängen. Bereits legitimer Protest könnte mit dem Gesetz als „terroristisch“ verfolgt werden, so die Aussage von Kritikern, die das Gesetz als „Willkür Paragraph“ bezeichnen (willkuerparagraph.ch). Auch ein Bündnis aus Parteien wie z.B. die schweizerischen Grüne und sogar Amnesty International kritisierten das Gesetz und empfahlen seine Ablehnung.
  • Ebenfalls abgestimmt wurde über das sog. Covid-19-Gesetz, welches viele Corona-Notverordnungen des Bundesrates per Gesetz festschreibt. Auch dieses konnte nicht gekippt werden. Ende November sollen allerdings Teile davon erneut „vors Volk“ und zur Abstimmung gebracht werden.

In Kreisen des Widerstands war von Unregelmäßigkeiten („Vote Flips“) bei den Abstimmungen berichtet worden.

Fotos: Robin Spiri (Quelle)