In welchem Umfang üben US-Bundesbehörden und Geheimdienste Einfluß auf die gesellschaftliche Meinungsbildung aus? Diese Frage stellt sich spätestens nach Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen der #TwitterFiles. Neben Twitter stehen viele andere Akteure ebenso im Fokus nachrichtendienstlicher Arbeit.
Führungskräfte bei Twitter besprachen sich regelmäßig mit FBI und Regierungsorganisationen (“other government organization” oder kurz OGA). Dies fand unter anderem im Rahmen der “Foreign Influence Task Force” (FITF) statt – zu deutsch etwa “Arbeitsgruppe zu ausländischem Einfluss”. Auf der Agenda standen typischerweise Themen über Staaten wie China, Russland, Iran, Venezuela oder Nord Korea.
Die Agenda zu diesen Treffen wurde von einer Kontaktperson beim FBI übermittelt. Über das FBI wurden im Rahmen dieser FITF Arbeitsgruppe aber nicht nur Informationen mit Twitter geteilt, sondern mit praktisch allen anderen Media- und Tech-Konzernen des Silicon Valley auch. Google, Youtube, Facebook, Apple, Yahoo – und sogar die Wikimedia Foundation Inc. (WMF) stehen im Verteiler. Alle diese Akteure haben im übertragenen Sinn “einen Knopf vom Geheimdienst im Ohr”.
Beispielsweise ist Wikimedia nach eigener Aussage die “technische Betreiberin aller Wikimedia-Projekte inklusive Wikipedia” und sieht sich als Dienerin der Communitys. Im Jahr 2022 beschäftigte die WMF mit Sitz in San Francisco (USA) mehr als 550 Mitarbeiter bei einem Umsatz von circa 162 Millionen US-Dollar (2021). Wikipedia bezeichnet sich zwar selbst als “freie Enzyklopädie” gehört aber der WMF.
Dass die WMF nicht nur technischer Betreiber ist, sondern als Reaktion auf Anfragen von Geheimdiensten und Bundesbehörden auch Einfluss auf den Inhalt von Wikipedia nimmt, ergibt sich aus ihren Transparenzberichten. Allerdings, gemäß diesen Transparenzberichten kam die WMF derartigen Anfragen eher selten nach.
Im Jahr 2022 schien der Ukraine-Konflikt für die Geheimdienste Priorität zu besitzen. Man erstellte Listen mit Videos, Tweets und Accounts welche ein “Anti-Ukraine” Narrativ vertraten – offenbar in der Erwartung, dass diese von den Unternehmen gesperrt oder gelöscht würden. Im Fall von Twitter und nach Einschätzung von Matt Taibbi passierte das auch – wenn auch nicht immer.
Zu dieser Zeit begann auch auf Wikipedia eine Säuberung. Beispielsweise wurde der Artikel über die “Allee der Engel” u.a. mit dem Vorwurf “russische Propaganda” gelöscht. Gegenüber Twitter wurden Anfragen unter anderem damit begründet, dass Tweets und Accounts vom russischen Geheimdienst (GRU) oder von russischen Milliardären gesteuert würden. Diese Möglichkeit besteht, läßt sich aber schwer unabhängig überprüfen. Auf der anderen Seite bestehen Zweifel an diesen nachrichtendienstlichen Einordnungen. Im Fall von Twitter ließen sich die Behauptungen bei der Prüfung regelmäßig nicht erhärten:
Dies und weitere Dokumente legen den Verdacht nahe, dass die Geheimdienste einerseits versuchten ausländische Narrative zu bekämpfen, aber im gleichen Atemzug versuchten, Twitter für eigene Narrative zu mißbrauchen. Anfang 2022 bereitete ihnen offenbar Sorgen, dass sie selbst oder die USA mit dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 auf dem Maidan in Verbindung gebracht werden könnten.
Interessant ist, dass sie dabei einiges als Propaganda bezeichneten, was entweder belegbar korrekt ist oder weitgehend der damaligen medialen Rezeption entsprach. Hunter Bidens Posten in der Führungsetage des ukrainischen Energieversorgers Burisma beispielsweise ist nachweisbar. Dass “Neonazis” nach dem Putsch Positionen übernahmen und militärischen und gesellschaftlichen Einfluß in der Ukraine besitzen, entsprach zumindest bis Anfang 2022 weitgehend der medialen Rezeption.
Der NS-Kollaborateur Stepan Bandera, unter dessen Führung während des zweiten Weltkriegs Kriegsverbrechen verübt wurden, wird im westlichen Teil der Ukraine auch heute noch als Nationalheld verehrt, da er 1941 eine unabhängige Ukraine ausrufen ließ. Dies scheiterte zwar und Bandera wurde verhaftet, dennoch finden am Neujahrstag in der Ukraine traditionelle Fackelmärsche zu seinen Ehren statt. Kriegsverbrechen der para-militärischen Gruppierungen in der Ukraine, wie beispielsweise Asow oder Aidar, deren Mitglieder sich aus dem rechtsextremen Spektrum speisen, wurden ebenfalls z.B. in Berichten des OHCHR dokumentiert.
Für den politisch aktiven “Rechten Sektor” schrieb der Deutschlandfunk im Jahr 2014 noch:
Die ultranationalistischen Anhänger des Rechten Sektors verprügeln Staatsanwälte und Journalisten. Die Aktivisten – häufig Kriminelle – glauben, sie stünden über dem Gesetz und weigern sich, ihre Waffen abzugeben. […] Neben dem außer Kontrolle geratenen Rechten Sektor wirft auch die nationalistische Swoboda-Partei einen Schatten auf die neue Regierung.
So verortete sich auch das mediale Narrativ vor dem Jahr 2022:
- 09/2014: Der Tagesspiegel kritisiert einen Bericht des ZDF, das Asow-Kämpfer in der Ostukraine begleitet hatte und dabei die NS-Symbole der Truppe wie Hakenkreuze und SS-Runen unverpixelt gezeigt hatte.
- 09/2014: Die Tagesschau schreibt, Amnesty International werfe Aidar schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Dokumentiert seien Fälle von Folter, Misshandlungen, Entführungen und Lösegeld-Erpressungen. Viele Mitglieder seien Neonazis und Rechtsextreme.
- 06/2015: Der Deutschlandfunk zitiert die Leiterin von Amnesty International: “Wir beobachten seit zehn Jahren, wie etwa die Polizei mit Festgenommenen umgeht. Sie foltert systematisch und in großem Maßstab. Kaum ein Polizist wird dafür zur Rechenschaft gezogen”.
- 07/2015: US-Vizepräsident Joe Biden (damals unter der Regierung Obama) kündigte in Kiew umfangreiche Finanzhilfen der USA für die Ukraine an.
- 01/2016: Der US-Kongress entfernt auf Druck des Pentagon die Passage aus einem Gesetz, mit welcher die Unterstützung neo-faschistischer Gruppen in der Ukraine verhindert werden sollte.
- 11/2017: Der Spiegel schreibt unter der Überschrift “Deutsche heuern bei rechtsextremem ukrainischen Bataillon an”, dass Asow versuche, auf Neonazi-Veranstaltungen Söldner aus Deutschland anzuwerben.
- 11/2019: US-Abgeordnete fordern die Einstufung des Asow-Regiments als Terrororganisation. Der ukrainische Innenminister hatte die Truppe in die Nationalgarde eingegliedert.
Dieses bestehende Narrativ war mit der Unterstützung einer Konfliktpartei unbequem geworden. Eine mediale “Reinwaschung” setzte ab 2022 ein. Nun zitierte der Deutschlandfunk Stimmen, wonach sich das Asow-Regiment “entideologisiert” habe und “kaum noch von anderen ukrainischen Kampfeinheiten” zu unterscheiden sei.
Ist das Zufall oder reichen die Arme von US-Politik und Geheimdienst bis über den Atlantik in deutsche Medien? Man muss wohl von Letzterem ausgehen: Es existieren transatlantische Netzwerke in praktisch alle Führungsetagen reichweitenstarker deutscher Medien. Betroffen sind private ebenso wie öffentlich-rechtliche Medien. Eines dieser Netzwerke ist die Atlanik-Brücke.
Auf amerikanischer Seite der Atlanik-Brücke sitzt mit dem “National Security Council” die Schnittstelle zur US-Politik mit Verbindung zur NATO. Exemplarisch für Mitglieder des Netzwerks auf deutscher Seite steht Tom Buhrow als Intendant des WDR, der zuletzt auf einer Veranstaltung des Netzwerks im Jahr 2019 eine Rede hielt.
Die Nähe von Medien, Politik, Geheimdiensten und NATO mag auf den ersten Blick merkwüdig erscheinen, wird aber klarer, sobald man Propaganda als Mittel der psychologischen Kriegsführung nach Innen und Außen begreift. Beispielsweise begann der zweite Golfkrieg der USA gegen den Irak mit einer medialen Lüge, welche die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung erhöhen sollte. Eine angebliche kuweitische Krankenschwester sagte unter Tränen vor dem US-Kongress aus, irakische Soldaten hätten Säuglinge aus ihren Brutkästen genommen und auf dem kalten Boden erfrieren lassen. Diese als “Brutkastenlüge” bekannt gewordene Geschichte war in Wirklichkeit die Idee der PR-Agentur “Hill & Knowlton” und die angebliche Krankenschwester entpuppte sich als die Tochter des kuweitischen Botschafters in den USA. Das eigentliche Ziel, die öffentliche Meinung zu Gunsten eines Kriegseintritts zu verschieben, wurde mit dieser Lüge allerdings erreicht.