Rechtsstaat Deutschland – Ein Abschied in Bildern

Wir leben wahrlich in einer „Neuen Normalität„: Eine Zeit, in der eine Umarmung 100 Euro kosten kann und die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte. Dieser konkrete Fall wurde zukunft-fr.de von der Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zugespielt:

Ein Einzelfall ist dies allerdings nicht: Die Veranstaltungen der Gegner der Corona-Maßnahmen werden medial und durch derartige Aktionen des Staatsapparats unter Beschuss genommen – je größer der Rückenwind der Bewegungen, desto heftiger und konzentrierter fielen in der Vergangenheit die Aktionen aus. Mit dieser Art „Zersetzung von Oben“ sollen offenkundig Proteste kleingehalten und zerstreut werden – bislang eine durchaus erfolgreiche Strategie.

Forderung der Staatsanwaltschaft: Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Spaziergang. Quelle: Freie Erzgebirger

Leben wir also in einem „gekippten“ Staat, der sich von der Menschenwürde und dem Artikel 1 des Grundgesetzes abgewandt hat und inzwischen andere Ziele verfolgt? Wieder einmal in der deutschen Geschichte würden dabei nur „Befehle befolgt“.

Ähnliches passiert derzeit in fast allen Ländern. Hier ein Video vom 5. Juli aus Belgien, wo die Polizei wenig zimperlich gegen die eigenen Bürger vorgeht:

Schlagstockeinsatz gegen belgische Bürger (Video)

Seit Beginn der „Pandemie“ erlebt der Zuschauer eine Chronik ständiger Zielverschiebungen:

Nach dem Stichwort „flatten the curve“ ging es darum, die Intensivstationen nicht zu überlasten. Auch davon ist schon lange keine Rede mehr. Es folgte ein Intermezzo aus Inzidenzen, R-Werten und andere obskure Zahlenspiele. Nach dem Verbot von Feuerwerk zu Sylvester 2021 sollen nun „alle Menschen auf der Welt“ geimpft werden (Zitat Angela Merkel) und „COVID-Zertifikate“ eingeführt werden. Damit scheint auch das finale Ziel vor Augen zu sein: Systemumbau und Putsch gegen die Freiheit der Völker:

  • Physische Kontrolle über die Bevölkerung mittels digitaler Impfpässe („COVID-Zertifikate“) und wiederkehrenden Injektionen („Impfungen“) – ein System, das jede Möglichkeit bietet politische Gegner auszuschalten
  • Psychische Kontrolle der Menschen über die Medien

Der Jurist Dr. Reiner Füllmich, nahm in einer sehenswerten Rede in Berlin Stellung zu der inzwischen bedrohlichen und kritischen Lage des Rechtsstaates:

[..] in der Zwischenzeit hat der Rechtsstaat, teilweise, seine Maske abgenommen und gezeigt, dass er […] willfährig wie vor 80 oder 90 Jahren bereit ist, willenlos die Kommandos der scheinbar Mächtigen und Stärkeren zu befolgen und das Recht in willkürlicher Weise zu beugen.

Warum sage ich das? Nun, in der letzten Woche […] wurden 14 Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei zwei angesehenen Richtern, einer Rechtsanwältin, 3 renommierten Professoren, die als Sachverständige Gutachten erstellt hatten, und einem Schauspieler und Kabarettisten durchgeführt. Alles nur deshalb, weil die beiden Richter und Sachverständigen jeweils ihren Job gemacht hatten. Einer der beiden Richter, hatte schon im Januar eine Entscheidung getroffen, in der die Verfassungswidrigkeit aller Maßnahmen festgestellt [wurde], der andere hat aufgrund einer Beweisaufnahme (dafür brauchte er die Sachverständigen) festgestellt, dass die, die Kinder massiv physisch wie psychisch schädigenden, an Folter und Kindesmissbrauch zumindest grenzenden Maßnahmen, in der Tat das Kindeswohl gefährden – und dann hat er diese Maßnahmen untersagt. Er hat das gemacht was er tun muss als Richter.

Die vollständige Rede (Video) – zum Anschauen klicken:

Dr. Reiner Füllmich (Teil 1)

Dr. Reiner Füllmich (Teil 2)

Aus dem Netzwerk von zukunft-fr.de gibt es weitere Hinweise: Neben Maßnahmen zur Repression und Einschüchterung (wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen) wird derzeit offenbar auch verstärkt versucht, unliebige (d.h. kritisch eingestellte) Richter in den Vorruhestand zu versetzen.

Bisher erkannten gerade die unteren Instanzen der Gerichtsbarkeit sowie langjährige Juristen die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen und die akute Lage in der sich der Rechtsstaat befindet. Aber trotz ca. 800 Verfassungsbeschwerden (allein im Jahr 2020) sieht das Bundesverfassungsgericht keinen Handlungsbedarf – ein Umstand der einfache Gründe haben könnte.

Quelle: BILD

Mit Stephan Harbarth ist ein alter Parteifreund der Kanzlerin zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt worden: Bis zu seinem Gang an das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 saß er als Vize-Chef der Unionsfraktion sogar für die CDU im Bundestag. Mit seiner Ernennung zum Präsidenten des Gerichts im Mai 2020 muss die Frage gestellt werden, inwieweit das oberste Verfassungsgericht unpolitisch und handlungswillig ist.

Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt sich selbst beste Verfassung – hier zum Beispiel mit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter des zweiten Senats durch die Richter des zweiten Senats: Die Sorge der Befangenheit nach einem gemeinsamen Abendessen mit der Kanzlerin in Berlin und einer Delegation des Gerichts unter Leitung von Präsident und Vize-Präsident sei unbegründet.

Quelle

Trauer um den Rechtsstaat in Bildern: Symbolische Niederlegung von Blumen vor Gerichten durch zahlreiche Menschen in Deutschland.

Fotos: zukunft-fr.de und Markus Heintz