Ein Sommer in Berlin

Das Wochenende am 28. und 29. August 2021 war in Berlin von den Protesten der Bevölkerung geprägt, die dazu aus allen Teilen der Bundesrepublik angereist war. Wie schon im Jahr zuvor richteten sich die Proteste unter dem Leitspruch “Frieden, Freiheit, keine Diktatur” gegen das Corona-Verordnungs-Regime.

Praktisch alle Versammlungen waren erneut (“themenbezogen”) verboten worden. Unter Berufung auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes, setzten sich die Menschen mit spontanen Versammlungen über diese als verfassungswidrig einzuschätzende Verbotsstrategie der Exekutive hinweg. Beispielhaft dafür stehen an dieser Stelle einige Bilder aus dem Album “Gute Demos, Schlechte Demos” vom Christopher Street Day (CSD) 2021:

Protestzüge bildeten sich im gesamten Innenstadtbereich. Beobachter freier Presse sprachen von insgesamt mindestens 70.000 Menschen. Die größten Protestzüge erreichten bis zu 10.000 Teilnehmer.

Weitere Bilder aus den verschiedenen spontanen Protestzügen:

Nach Angaben der Berliner Polizei waren 2.200 Uniformierte und ein Hubschrauber gegen die Bürger im Aufgebot. Die Polizei sprach auf Twitter von “wenigen Tausend Menschen”, die durch die Straßen irrten. Beobachter vor Ort äußerten die Vermutung, dass damit die eigenen Kräfte gemeint wären.

Im Vergleich zu den Protesten am 1. August 2021 kann man sagen: Beide Seiten haben bezüglich der Strategie dazugelernt.

Beobachtern zu Folge schien die Staatsmacht durch eingeschleuste Zivilbeamte nun eine Lenkung der Züge zu versuchen – mit dem Ziel diese in Kessel zu leiten. Immer wieder wurde auch versucht, vermeintliche Anführer der Züge, meistens Plakat- und Fahnenträger oder “bekannte Gesichter” zu ergreifen – vermutlich mit der Intension den Zügen Bezugspunkte zu nehmen. So wurde unter anderem Markus Haintz festgesetzt, der in journalistischer Tätigkeit live von dem Protest berichtete. Nach eigenen Angaben wurde kein Vorwurf gegen ihn genannt.

Bedingt durch die Menschenmassen zeigte diese Strategie am Samstag nur geringe Erfolge, mit der abnehmenden Anzahl an Menschen am Sonntag war sie zum Abend hin allerdings erfolgreicher. Es konnte mindestens ein größerer Kessel konstruiert werden. Wie schon am 1. August, war am Wochenende leider erneut unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Staatsmacht zu beobachten.

Im Vergleich zum 1. August agierten die Bürger mit größerem taktischen Gespür: Straßen wurden schnell in voller Breite belaufen. Teilweise bildeten sich dahinter Staus, was die Mobilität der Einsatzfahrzeuge ausschaltete. In den großen Straßen konnten sich so behindert selten genug Uniformierte massieren, um erfolgreiche Blockaden zu errichten. Versuche solche in Unterzahl zu errichten wurden teilweise einfach vom Zug durchlaufen. Aktionen waren vor diesem Hintergrund meist nur gegen einzelne Teilnehmer möglich.

Engstellen wie Brücken konnten in der Regel aber von der Staatsmacht gehalten werden. Beispielhaft dafür steht die Moabiter Brücke, auf welcher ein Protestzug durch den Einsatz von Pfefferspay gestoppt wurde. Die dezentrale Organisation der Bürger funktionierte gut und es formierten sich in Konsequenz erstaunlich große Züge.

Auf einer der wenigen genehmigten Versammlungen am Sonntag den 29. August 2021, einer Veranstaltung der Partei “Die Basis”, folgte auch ein Oberkommissar aus Siegen seinem Gewissen und bekundete seinen Protest. Der Beamte wurde daraufhin festgesetzt und mit einem Disziplinarverfahren bedacht.