Wie gefährlich ist der NDR?
Unter der Überschrift “Wie gefährlich ist der Schweizer Historiker Daniele Ganser?” liefert der NDR einen Stimmungsbeitrag aus Rundfunkgebühren über Daniele Ganser. Gleich zu Beginn behauptet die Sprecherin “Ganser säht Zweifel durch Suggestivfragen ohne sich angreifbar zu machen” und umschreibt damit treffend den eigenen Beitrag mit der Frage des NDR nach der Gefährlichkeit des Friedensforschers.
Als Zeuge der Anklage dient Jasmina Bindner vom DGB Oldenburg-Ostfriesland, wo sie 2021 noch über sozialen Wohnungsbau referierte. Der NDR stellt sie nun als Repräsentant einer nicht näher definierten “Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” vor. Ihr Halbsatz vor der Kamera behandelt diese Themen nicht (und Ganser hat mit diesen auch nichts zu tun), aber man kann erahnen, dass im Kopf des Zuschauers eine Verknüpfung konstruiert werden soll. Bindners Halbsatz bringt die Strategie des Beitrags auf den Punkt, wenn auch in mäßiger Grammatik: “keine handfeste Theorie hinzustellen, sondern zu sagen, ihr könnt ja selbst eure Schlüsse ziehen, aber die Leute da manipulativ hin zu bringen zu den Schlüssen”.
Die Stimme der Querdenker
Wer eine Friedensdemonstration veranstaltet, der darf sich einer Erwähnung in der Badischen Zeitung (BZ) sicher sein – allerdings selten im positiven Sinn. Manchmal verleiht das regionale Blatt dafür sogar Titel. So geschehen bei einer Friedenskundgebung in Endingen. Der Veranstalter staunte nicht schlecht, im nächsten Artikel als “Stimme der Querdenker” vorgestellt zu werden, aber nahm es mit Humor:
“Dass mich die Verfasserin als “Stimme der Querdenker” ehrt, freut mich. Es ist zwar nett formuliert, aber ansonsten falsch. Ich bin ein Bürger, der in einem Land mit einer wunderbaren Verfassung lebt, und der von seinen Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch macht, denn dazu sind sie ja schließlich da”
An die Badische Zeitung gerichtet sparte der Veranstalter allerdings auch nicht mit Kritik:
“Auch sollten Sie sich endlich an Ihren journalistischen Auftrag erinnern, das zu berichten, was sich in der Region wirklich ereignet und nicht davon, was ihren persönlichen Interessen oder den politischen Interessen des Verlages entspricht. So war z.B. von der Veranstaltung des renommierten Friedensforschers Prof. Wolfram Wette, mit über 200 Besuchern, am 2.3. in Emmendingen in Ihrem Blatt nichts zu lesen. Seriöser und gemeinwohlverantwortlicher und gemeinwohlfördernder Journalismus sieht anders aus.”
Uneinigkeit scheint beim Blatt darüber zu bestehen, ob den regionalen Friedenskundgebungen das Label “Pro Putin” oder “Querdenker” anzuheften sei oder ob die bewährte Nazi-Keule geschwungen werden müsse. Zitierte das Blatt in einem Artikel den Veranstalter einer Freiburger Demonstration noch mit den Worten “Wir sind nicht für Russland, wir sind nicht für die Ukraine, wir sind für den Frieden“, bekam die gleiche Veranstaltung im nächsten Artikel das Label “Pro Putin” verliehen und soll nun zwischen den Friedenstauben sogar “antisemitische Inhalte” verbreiten. Anfragen von Lesern, wie das alles zusammenpasse, beantwortet man schon gar nicht mehr.
Er ist wieder da
Mit einer neuen Flyer-Aktion steigt in Freiburg ein bekannter und umtriebiger Ex-Stadtrat wieder in den Ring als “Faktenchecker”. Diesmal nicht für Spritzen, Masken und Überwachungs-Apps, sondern für mehr Waffen und gegen regionale Friedenskundgebungen. Auf diesen Veranstaltungen, deren Teilnehmer er auch schonmal als “Nationalpazifisten” bezeichnet, grassiere Fakenews. Als Verkünder der Wahrheit hatte der Ex-Stadtrat in der Vergangenheit eher bescheidenen Erfolg.
So behauptete er in seinen Flyern aus dem Jahr 2021, damals im Rahmen des medialen Corona-Narrativs, “der Impfstoff ist hochwirksam” und “gut verträglich” und biete Schutz vor eigener Erkrankung sowie Fremdschutz und schütze sogar “gegen alle Varianten des Virus” – natürlich bei “wenig Nebenwirkungen”. Drei oder vier Spritzen des hochwirksamen Zauberelixirs und einen Krieg später sollen nun also Waffen für Frieden sorgen.
Seine übrige Zeit investierte Müller in ein Beschwerdeschreiben samt Foto, das Menschen sitzend auf dem Rand des Synagogenbrunnens in Freiburg zeigt. Spielende Kinder im Brunnen oder Familien, welche den Rand bei sommerlichen Temperaturen als Sitzgelegenheit nutzen, sind ein Teil der Freiburger Erinnerungskultur.
Für Müller ein Skandal – zumindest wenn dies am Rand einer Friedenskundgebung passiert. Auch die Badische Zeitung griff die Kampagne auf und setzte die Friedenskundgebung sogar in Bezug zu Antisemitismus. Das Normale wird zum medialen Aufschrei: Personen hätten sich “auf dem Rand des Gedenkbrunnens niedergelassen” und “Infostände rückten bis an den Gedenkbrunnen heran”. Beides komischerweise kein Problem im Zuge von Sportveranstaltungen oder wenn es darum geht die Rüstungsindustrie anzukurbeln:
